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Damit haben wir Ministerin Neubaur bei der Windpark- Eröffnung in Schmechten begrüßt.

Worum geht es?

Ein zentrales Anliegen der grünen NRW-Regierungspartei ist gescheitert: Die Einrichtung eines zweiten Nationalparkes. Einige Naturschutzverbände mit eher urban geprägten Mitgliedern machen nun Druck, um dennoch mehr Wälder stillzulegen. Offenbar mit Erfolg, denn erste Planungen scheinen auf dem Tisch zu liegen: Landtagsabgeordnete wie Verbände munkeln darüber, dass demnächst etwa 5.000 ha zusätzliche Flächen des Landeswaldes als so genannte „Wildnisgebiete" aus der Nutzung genommen werden sollen. Im Koalitionsvertrag findet sich keine diesbezügliche Passage.

Die 5.000 ha entsprechen in etwa der Fläche, die im Falle einer Nationalpark-Ausweisung zusätzlich stillgelegt worden wäre. Immer wieder fallen geflüsterte Begriffe wie „Koalitionsfrieden", ,,Trostpflaster" und „Kompensation für gescheiterte Nationalpark-Pläne". Offiziell gibt es bislang Wenig bis Nichts. Angesichts dieser Heimlichtuerei, sowie der offenbar eingeschalteten Staatskanzlei, scheint klar, dass es hier um ganz große Landespolitik geht. Was sind die offensichtlichen Hintergründe, welches Spiel wird gespielt?



... was bisher geschah ...

Die Einrichtung eines zweiten Nationalparkes war ein grünes Kernanliegen bei den Koalitionsverhandlungen. Die CDU dürfte mit der Idee gefremdelt haben. In dem aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung wurde denn als zentrales Naturschutzvorhaben die Einrichtung eines zweiten Nationalparkes vereinbart. Hierzu sollte ein „Beteiligungsprozess in den Regionen" gestartet werden. Eigentlich putzig: Die gewählten Volksvertretungen des Düsseldorfer Landtages delegierten die landespolitische Frage der Einrichtung eines Nationalparks zurück an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Im Fokus dabei: Der Wald der Bürgerinnen und Bürger, der landeseigene Wald.
Ein auf den ersten Blick ausgefuchster Schachzug der CDU: Der Landesforst liegt eher in den ländlichen - und somit CDU-dominierten Landesteilen. Da konnte man sich einer Ablehnung „in den Regionen" eigentlich sicher sein.
Das grün geführte Umweltministerium präsentierte denn nach etlichen Regierungsmonaten auch gemeinsam mit dem schwarzen Landwirtschaftsministerium diverse Regionen in NRW, die aus Sicht der Landesregierung Nationalpark-würdige Wälder haben. Die Idee war, dass man sich um einen Nationalpark bewerben sollten. Ein Großteil der Regionen winkte jedoch per Kreistagsbeschluss ab. Kaum jemand war für diese grüngefärbten Ideen zu haben.

In drei Landkreisen entwickelten sich jedoch hitzige Debatten um das Für und Wider eines Nationalparks. Insbesondere in den Kreisen Paderborn und Höxter ging es hoch her. Dutzende Informationsveranstaltungen wurden abgehalten, es wurde demonstriert und debattiert. Kern der Diskussion war stets ein Ringen um die Stilllegung der Wälder. Regionale Holzwirtschaft, Forstunternehmer, Holzprodukte und vorhandene Wegeinfrastruktur wurden abgewogen gegen Tourismusfragen, Artenvielfalt, Kosten eines Nationalparks und Wegerückbau.

Weniger Prominente bis Prominente äußerten sich in der Sache, Leserbriefe quollen aus allen Zeitungen, die Region war sichtlich bewegt. Highlight stellte das biodiversitäre Engagement einer bekannten Kölner Schauspielerin, Frau Millowitsch, dar, die sich aus dem fernen Rheinland für den Nationalpark Egge begeisterte.

Nach Unterschrifts-Aktionen an nachbarschaftlichen Haustüren, in Seniorenstiften und auf Weihnachtsmärkten sowie erfolgreichen Bürgerbegehren kulminierte das in Düsseldorf ausgehandelte Top-Naturschutzvorhaben schließlich in einem Novum für die Kreise Paderborn und Höxter: Es fanden Bürgerentscheide statt. Bemerkenswert war das Verhalten der Düsseldorfer Regierungsparteien. Die wenigen Grünen auf dem Land und die vielen Grünen in den Städten waren sich einig, dass ein Nationalpark im Eggegebirge eine prima Sache sei.
Ganz anders die große Regierungspartei: Während man sich auf Landesebene neutral verhielt und mit gequältem Lächeln ganz gespannt auf den Wahlausgang war, holte die ostwestfälische CDU zum großen Schlag aus. Tausende christdemokratische Plakate zierten in der heißen Wahlkampfphase vor der Abstimmung die Laternenmasten in Paderborner Land und Warburger Börde. Darauf proklamierte die CDU „Nehmt uns nicht die letzten Freiheiten - Nein zum Nationalpark". Dieser Appell war ganz offensichtlich an die Grünen gerichtet. Klar war damit, dass die örtliche CDU dem Nationalpark-Ansinnen des Düsseldorfer Koalitionsvertrages nicht folgte. Auf dem Land waren sich schwarz und grün in dieser Frage spinnefeind. Worüber stimmten die Bürgerinnen und Bürger ab? Im Endeffekt ging es darum, ob das Waldmanagement so bleiben soll, wie es ist, oder, ob ein Großteil der Wälder stillgelegt wird. Die Abstimmungsergebnisse waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten: In beiden Kreisen fand eine breite Ablehnung der Nationalpark-Stilllegungsidee statt. Im Kreis Paderborn stimmten 9 von 10 Kommunen mit teils überwältigenden Mehrheiten gegen Stilllegung. In Lichtenau, direkt an der potentiellen Nationalpark-Kulisse gelegen, waren es gar 77 % Nein­ Stimmen. Im Kreis Höxter waren gleich alle 10 Kommunen „dagegen" beziehungsweise „dafür", dass es so bleiben soll, wie es ist. Eine glasklare Sache: Vollklatsche für die Grünen! Die Abstimmungen waren übrigens ziemlich teuer, für die „Regionen". Mehrere 100.000 € wurden hier „versenkt“.

Eine konservative Gegend hat so abgestimmt, wie sie tickt. Eigentlich nichts Ungewöhn-liches. Einige Monate später lehnte der Kreis Kleve ebenfalls per Bürgerentscheid die Einrichtung eines Nationalparks ab. Damit waren die Nationalparkpläne der Landesregierung krachend gescheitert!

Dann geschah etwas Bemerkenswertes: Alle politischen Würdenträger und Verbändevertretungen feierten die „direkte Demokratie", die gewonnen habe. Eine grüne Listenplatz-Landtagsabgeordnete zeigte sich bezüglich der Abstimmung enttäuscht, ließ sich jedoch zitieren, dass man das Ergebnis „aber selbstverständlich respektieren" werde. Ein Vertreter des Pro-Nationalpark-Bündnisses „Wildschön" skandierte nach der Ergebnis­ Bekanntgabe gar: ,,Demokratie ist der Sieger", und weiter: ,,Als Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich das Votum der Bürger". Auch der grüne Umweltminister Oliver Krischer ließ verlautbaren: ,,Ich respektiere das Ergebnis". Ministerpräsident Wüst meinte: ,,Wir haben von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung funktionieren kann". Okay. Gut so. Die Landespolitik hatte verstanden, so glaubte man. Damit war die Idee der Waldstilllegung beendet, so dachten die Bürger.



Neue Stilllegungspläne um des Koalitionsfriedens willen

Stillgelegte Flächen gibt es im NRW-Landeswald bereits, wie Landesumweltamt (LANUV) und Landesbetrieb Wald und Holz im Internet informieren: Etwa 5.300 ha in der Kernzone des „Nationalparks Eifel" und circa 7.700 ha „Wildnis" im sonstigen Staatsforst, davon ca. 25 % in den Kreisen Höxter und Paderborn. Was ist das, und wo ist der Unterschied?
Das größte Naturschutzprojekt des Landes NRW, der Nationalpark Eifel, hat folgendes Ziel:
,,In einem Nationalpark steht der Schutz natürlich stattfindender Prozesse (Prozessschutz) auf großer Fläche im Vordergrund."

Es geht also um großflächige Stilllegung. Da der zweite Nationalpark vom Tisch ist, entfällt auch die Möglichkeit, eine neue großflächige Kernzone auszuweisen und die Wälder dort stillzulegen.

Das Ziel des Prozessschutzes verfolgt NRW auch in so genannten Wildnisgebieten, was das LANUV und Landesbetrieb Wald und Holz so erklären: ,,Forstliche Nutzungen in Wildnisgebieten sind dauerhaft eingestellt - zukünftig wird in diesen Wäldern kein Baum mehr entnommen."

Wo ist also der Unterschied zwischen "Nationalpark" und „Wildnis"? Ganz einfach, in der Größe! In Wildnisgebieten geht es per Definition in der Stilllegung etwas beschaulicher und kleinflächiger zu. Denn Wildnisgebiete sind in Kombination mit einem großflächigen Nationalpark laut LANUV und Wald und Holz: ,,Eine sinnvolle Ergänzung ist ein Netz von kleineren Wildnisbiotopen in einer regional möglichst ausreichenden Repräsentanz."

Nun macht man sich dieser Tage offenbar in der Düsseldorfer Landespolitik auf den Weg, eben mehrere „kleine neue Nationalparke", also Wildnisgebiete, quasi durch die Hintertür in die grünen Abgeordneten-Büros und Naturschutzverbände-Zentralen zu schieben. Es geht, so wird getuschelt, um etwa 5.000 ha. Beinahe eine Verdopplung der aktuellen Wildnisfläche. Karten, Kulissen, Detailinfos? Bislang Fehlanzeige. Man bastelt noch.

Insbesondere die einflussreichen Naturschutzverbände, der NABU und BUND, denken hier nicht im Klein-Klein, sondern forderten unter Düsseldorfer Verbändeadresse jüngst per Pressemitteilung gleich „großflächige Wildnisgebiete". NRW müsse auf „seinen eigenen Flächen mehr Wildnis ermöglichen". Man setzt sich verbändeseitig nun also für die Schaffung von möglichst großflächigen Stilllegungsgebieten ein. Im Klartext: Die Grundidee
„Stilllegung" ist dieselbe, man vermeidet lediglich den ausgebrannten Begriff des „Nationalparks" und ersetzt ihn durch „Wildnis". Vermutlich verteilt man die Wildnisgebiete nun auf landeseigene Flächen in ganz NRW. Die Operation soll offenbar still und leise vorgenommen werden. Ein paar Stilllegungsbrocken hier, ein paar dort.

,,Nationalpark durch die Hintertür", so munkelt man in Ostwestfalen. Es regt sich Widerstand, gepaart mit Unverständnis. Hatte man doch die Stillegungsfrage per Koalitionsvertrag in die Regionen delegiert. Ob die offenbar geplanten 5.000 ha zusätzliche Wildnis-Stillegungsfläche durch Zufall ziemlich genau der Fläche entsprechen, die bei einer Nationalpark-Ausweisung stillgelegt worden wäre? Auch die Tatsache, dass nirgends im Koalitionsvertrag eine zusätzliche Wald-Stilllegung verankert ist, ist mehr als eine Randnotiz. Sonst arbeitet die Regierung doch schlicht den Vertrag ab, warum also nicht auch hier?



Wer ist der Verlierer eines „Nationalparks durch die Hintertür"?

Wer möchte mehr Wildnis? Sind wir doch ehrlich: Vornehmlich Bürgerinnen und Bürger in den großen NRW-Städten. Die Anhänger:innen der Grünen und die Mitglieder oben genannter Verbände, die oft genug den ländlichen Raum als Projektionsfläche für ihre Überzeugungen und Anliegen nutzen. Windkraft, Starkstromtrassen und Wildnis? Immer rein damit, in die Provinz! Da ticken die Uhren langsamer. Wer auf den Dörfern den Zwölf-Uhr-Bus verpasst, steht eben bis zum nächsten Morgen da. Bei den paar People braucht es auch keine ausgebauten Bundesstraßen.

Was erleben wir gerade? NGOs, die mitgliederstark sind und hohe Übereinstimmung mit dem grünen Wählerklientel haben, machen Druck auf die Politik, Verbandsziele durchzusetzen. Da müssen „Mona und Oliver" (die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Neubauer und Umweltminister Krischer) jetzt „liefern", so die Forderung.

Die Grünen brauchen Erfolge, auch der kleine Koalitionspartner in einer Regierung braucht mal einen Happen, der für die Kern-Wählerschaft abfällt. Es geht ganz offensichtlich um nichts weniger als den „Koalitionsfrieden". So wichtig war den Grünen der Nationalpark, so krass die Enttäuschung über die Abstimmungsschlappen in den Landkreisen, dass man nun nach einem Trostpflaster sucht. Eine klassische Hinterzimmer-Operation. Vermutlich bastelt man gerade an „intelligenten" Kommunikations-Konzepten, um den Provinztanten- und Onkels, den Stilllegungs-Braten schmackhaft zu machen.

Dabei unterschätzt man im weit entfernten Düsseldorf offenbar, wie intensiv sich die Bürgerinnen und Bürger in Ostwestfalen mit der Nationalpark-Idee beschäftigt haben. Wie leidenschaftlich und tief überzeugt eine überwältigende Mehrheit die Stilllegungs-Idee abgelehnt hat. Was haben nicht alle Politiker:innen und Naturschutzverbandsvertretenden sich über die direkte Demokratie der Bürgerentscheide gefreut, und gelobt, dieses Abstimmungsergebnis zu respektieren, siehe oben.

Na, der Respekt hat gerade mal ein halbes Jahr gehalten! Wenn es um den Koalitionsfrieden geht, kann man aus Düsseldorfer Sicht offenbar den erklärten und durch Wahl dokumentierten Bürgerwillen im ländlichen Raum über den Haufen werfen. Wenn man nun zusätzliche Stilllegungen politisch durchdrückt, ignoriert man das Wählervotum der Bürgerentscheide! In dieser Frage opfert die Düsseldorfer Landes-CDU die Haltung der Provinz-CDU auf dem Altar des Koalitionsfriedens. Prima, da wird sich mancher CDU-Regionalfürst in dem anstehenden Kommunalwahlkampf aber bedanken, dass das Landeskabinett Ostwestfalen ganz fein in den Rücken fällt. Kommt die neuerliche Stilllegung, werden sich in Paderborn und Höxter manch konservative Wählerinnen und Wähler mit großen Augen nach dem sonntäglichen Kirchgang fragen, welcher grüne Schwanz hier wohl mit dem schwarzen Hund gewackelt hat? Ach ja, liebe größere Regierungspartei: Wo werden nochmal prozentual höhere CDU-Wahlergebnisse erzielt? Eher so im urbanen oder etwa eher im ländlichen Umfeld?

Völlig zu Recht weisen Politikerinnen und Politiker der demokratischen Mitte auf die Gefahr hin, dass es zunehmend mehr Wählerinnen und Wähler links und vor allem rechts des demokratischen Spektrums gibt. Die letzten Wahlergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache.

Bei CDU und Grünen wird viel geredet darüber, wie dieser Trend zu stoppen sei. Ein guter Anfang wäre doch mal: Vertrauen! Verlässlichkeit! Berechenbarkeit!

Liebe CDU, liebe Grüne: Sagt nicht nur, dass ihr Wahlergebnisse respektiert, sondern respektiert sie auch! Seid ehrlich! Keine Taschenspielertricks wie „statt Nationalpark mehr Wildnis". Denn, wer verliert, wenn es zu zusätzlichen Stilllegungen kommt? In der Endkonsequenz: Die Demokratie! Unsere Demokratie! Durch derartige Politmanöver werden die undemokratischen Ränder gestärkt, liebe CDU und liebe Grüne. Bekämpft diese Ränder doch mit eurer eigenen Wahrhaftigkeit! Stellen sie sich folgende zwei Fragen: Ist es relevant für die Geschichte des Landes NRW, ob es 5.000 ha zusätzliche Wildnisflächen gibt, ja oder nein? Die Antwort lautet vermutlich: Nein. Zweite Frage: Ist es relevant für die Geschichte des Landes NRW, ob die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit von Politik und somit in unser politisches System, die Demokratie, haben? Die Antwort kann nur lauten: Ja! Der Glaube an unsere Demokratie ist ein zentrales Gut in unserem Bundesland. Dazu gehört, Wahlergebnisse zu akzeptieren, ernst zu nehmen und umzusetzen. Zusätzliche Stilllegungen sind es nicht wert, den Glauben daran bei vielen, vermutlich sogar sehr vielen Menschen im ländlichen Raum aufs Spiel zu setzen. Klar, unsere Demokratie hängt nicht am Stilllegungs-Faden. Man darf dieses Thema nicht zu sehr überhöhen. Man darf es aber auch nicht unterschätzen. Denn es geht hier ums Prinzip, um Wahrhaftigkeit. Um ein faires Miteinander von Stadt und Land, es geht um Respekt. Es geht um das feine Gespür der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen, nicht als Statisten im Landeshauptstadt-Polittheater missbraucht werden zu wollen. Liebe Landesregierung, unterschätzen sie nicht das Schwarmverhalten im ländlichen Raum. Geben sie den Wählerinnen und Wählern keinen Anlass, nach vermeintlichen Alternativen zu suchen!



Intelligente Lösungsansätze gibt es

Wie oben dargelegt, fokussiert sich die Landespolitik stilllegungsmäßig offenbar auf landeseigene Waldflächen. Davon gibt es nicht besonders viel in NRW, lediglich etwa 13 % der Gesamtwaldfläche. Landeseigener Wald liegt eher abseits der großen Metropolen im Süden und Osten des Bundeslandes: Von der Eifel über das Ebbegebirge bis hin zu Sauerland, Rothaarkamm und Eggegebirge. Da Wildnisflächen bislang fast ausschließlich im Staatsforst ausgewiesen wurden, sind diese auch sehr ungleich und quasi geklumpt über das Land verteilt und in der Regel in ländlichen Regionen gelegen. In NRW gibt es sehr viel Privatwald und recht viel Kommunalwald, insgesamt 85 % der Waldfläche. Für so ziemlich alle Maßnahmen im Wald gibt es Förderinstrumente des Landes. Es gibt eine extra für Förderfragen eingerichtete Internetseite des Landwirtschaftsministeriums.

Gibt es ein Förderprogramm für Privatwaldbesitzende und Kommunen, ihren Wald freiwillig stillzulegen und dafür einen Ausgleich zu bekommen? Nein, gibt es nicht! Na dann, liebe Landesregierung, aber ran an die Frikadellen. Geld gibt es genug, im Naturschutz-Säckel. Bieten sie doch waldbesitzenden Privatleuten und Kommunen ein einfaches, unbürokratisches Programm an, bestimmte Waldteile still zu legen. Dafür gibt es eine angemessene Entschädigung. Warum Stilllegung „von oben anordnen", wenn es auch freiwillig geht? Und zudem dem Ziel, Wildnis möglichst gleichmäßig über NRW zu verteilen, viel näherkommt?

Dann braucht sich Frau Millowitsch aus Köln auch gar nicht für Wildnis in der Egge zu engagieren, sondern kann gleich den Kölner Stadtwald teilweise stilllegen. Die Stadt Köln ist stolz darauf, dass der Stadtwald „viele heimische Bäume wie Eichen, Buchen und Eschen" habe. Na, ist ja töfte, genau wie bei uns in Ostwestfalen. Diese Bäume bestimmen auch unsere Laubwälder. ,,Wildnis vor der Stadtvillahaustür", ist angesagt. Unsere Hauptstadt Düsseldorf will ihren Stadtwald sogar „als Lebensraum für heimische Pflanzen und Tiere schützen". Genau wie NABU und BUND, ist ja klasse.

Im Ernst: Ja, es ist vermutlich eher unbequem, in urbanen Räumen über Stilllegung zu sprechen. Naturschutzfachlich ist dies aber angezeigt. Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass eine „möglichst ausreichende Repräsentanz", siehe LANUV oben, gegeben sein sollte, um Flora und Fauna eine Heimstatt zu bieten. Wenn Privatleute wie Kommunen in den ländlichen Regionen bestimmte Flächen ebenfalls aus der Nutzung nehmen wollen, umso besser! Versuch macht klug! Verfassen sie eine Förderrichtlinie, die unbürokratisch ist, setzen Sie auf Freiwilligkeit! So geht zeitgemäße, verlässliche Politik! Liebe Landesregierung, bitte mutig und innovativ sein. Die Bürgerinnen und Bürger werden es ihnen danken! Unsere Demokratie wird es ihnen danken!

Unsere Egge e. V.
Joachim Leidinger
-1. Vorsitzender-

Ihm wurde eine Schweigeminute gewidmet, bevor die Diskussion um die Neuausrichtung des Vereins begann, der sein vornehmliches Gründungsziel der Verhinderung eines Nationalparks in der Egge im letzten Jahr durch die Abwehr von Bürgerbegehren in den Kreisen Paderborn und Höxter mit eindrucksvoll gewonnenen Bürgerentscheiden erst einmal erreicht hat.

Zukünftig soll der Naturparkgedanke mehr nach außen getragen werden und Informationen zur klimaresilienten Forstwirtschaft und Entwicklung der Biodiversität in der Egge vertieft werden. Der neu gewählte Vorstand will darüber wachen, dass durch die Landesregierung auf Drängen von „grünen Aktivisten“ keine weiteren Stilllegungsflächen und Wildnisgebiete ohne Kenntnis der Öffentlichkeit ausgewiesen werden und bei entsprechenden Gerüchten offizielle Anfragen stellen. So will er den Gerüchten nachgehen, dass ohne Kenntnis des Regionalforstamtes Hochstift Forst- Stilllegungen in großem Umfang in Altenbeken geplant seien. Zudem sollen Fakten zu allen wichtigen Themenbereichen, die im Zuge der Nationalparkdebatte angerissen wurden, gesammelt werden und Berufe aus dem Bereich Wald und Forst vorgestellt werden. Durch Ausrichtung kleinerer Events und Teilnahme an lokalen waldnahen Veranstaltungen will Unsere Egge e. V. im Gespräch mit der Öffentlichkeit bleiben. Gerne werden auch Berichte von Besuchen in deutschen Nationalparks entgegengenommen, ausgewertet und eventuell veröffentlicht.

Die neu gewählten Vorstandsmitglieder sind: 1. Vorsitzender Jo Leidinger aus Marsberg- Meerhof (Wiederwahl), 2. Vorsitzender Peter Schonlau aus Brakel- Gehrden, Kassenwart H. Josef Förster aus Marsberg- Meerhof (Wiederwahl), Schriftführerin Christa Ridder aus Steinheim- Sandebeck (sie übernimmt das Amt von Birgit Rebbe- Schulte, die nicht zur Wiederwahl antrat)

Treffen: Samstag - 06. April - 9:30 Uhr
Treffpunkt: Wegweisung ab Neuenheerse folgen, Neuenheerse Kreuzung L817-L828, ab dort werden Sie zum Waldstück gelotst.

Auf dem Sälzer Fest, in der Innenstadt von Salzkotten, informieren wir interessierte Bürgerinnen und Bürger über unser Projekt. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch.

Herzlich Willkommen auf unserer neuen Webseite. Hier informieren wir über die Egge, unseren Verein und die Entwicklungen zum Thema Nationalpark. Bei Fragen sind unsere Ansprechpartner gern für Dich da.